BITMi ruft zur Studienteilnahme auf Umfrage mit Blick auf Software- und IKT-Patente

Unabhängige Entwickler und mittelständische Software-Anbieter können sich noch bis Ende Juli an einer EU-weiten Umfrage zu IKT-Patenten beteiligen. Der Bundesverband IT-Mittelstand, kurz BITMi, erhofft sich aus dieser Gruppe heraus eine rege Teilnahme.

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Bundesverband IT-Mittelstand e.V.

Zum Thema Patente in der Informations- und Kommunikationstechnologie läuft aktuelle eine Umfrage der Europäischen Union. Die Studie wird im Rahmen des Projekts „CIFRA: Challenging the ICT Patent Framework for Responsible Innovation“ durchgeführt, die ihrerseits Teil des Zukunftsprogramms „Horizon 2020“ ist.

Ziel der Studie ist es, die aktuellen Rahmenbedingungen für IKT-Patente zu bewerten und herauszufinden, wie sich Innovationen besser schützen lassen können. Die Teilnehmer können Fragen zu Nutzen und Nachteilen des patentrechtlichen Schutzes beantworten.

In der Umfrage werden auch mögliche Reformen zur Diskussion gestellt. Dabei stehen unter anderem erhöhte Anforderungen an die Erteilung von Patenten, eine kürzere Dauer des patentrechtlichen Schutzes oder ein strenger Ausschluss von Softwarepatenten zur Debatte.

Der BITMi begrüßt empirische Untersuchungen zum Reformbedarf des Patentsystems in Hinblick auf die europäische Softwarewirtschaft. Mit dem „Positionspapier 2017 - Digitaler Mittelstand 2020“ hat der BITMi sich für ein klares Verbot der Patentierung von softwarebezogenen Problemlösungen ausgesprochen. Der Verband fordert darüber hinaus eine Schutzschirmklausel zur Beschränkung der Wirkung des bereits erteilten Bestands an Softwarepatenten gefordert.

Der BITMi erhofft sich eine breite Teilnahme von Softwareunternehmen. So erhalte die europäische Politik ein umfassendes Bild von den Interessen der Softwarewirtschaft. Bis zum Montag, 31. Juli 2017, können interessierte Entwickler an der CIFRA-Umfrage zu IKT-Patenten teilnehmen.

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