Neue Regeln in Delaware

Blockchain-Regulierung im Steuerparadies

| Autor / Redakteur: Mirco Lang / Florian Karlstetter

Der US-Bundestaat Delaware legitimiert Blockchain-Technologie für den Wertpapierhandel.
Der US-Bundestaat Delaware legitimiert Blockchain-Technologie für den Wertpapierhandel. (Bild: gemeinfrei (energepic.com) / CC0)

Der als Steuerparadies bekannte US-Bundestaat Delaware hat ein Gesetz zum Wertpapierhandel auf Basis von Netzwerken elektronischer Datenbanken verabschiedet – und legitimiert damit Blockchains als Ledger.

Delaware beherbergt fast so viele Unternehmen wie Einwohner – eine Folge der unternehmensfreundlichen Steuerpolitik. Von daher ist das besondere Interesse der Region am Thema Blockchain verständlich, schließlich wird auch dieser Technologie ein enormes Sparpotenzial insbesondere für den Wertpapierhandel unterstellt.

Unter dem Titel „An Act To Amend Title 8 Of The Delaware Code Relating To The General Corporation Law“ wurde der im Mai 2017 eingereichte Vorschlag nun final durch den Gouverneur unterzeichnet. Das Gesetz richtet sich an „Netzwerke elektronischer Datenbanken“ und nennt Distributed Ledgers und Blockchains explizit als Beispiele. Adressiert werden sowohl Transaktionen selbst als auch die Dokumentation.

Unternehmen und eingesetzte Systeme müssen dabei im Wesentlichen vier Bedingungen erfüllen: Grundsätzlich müssen die Einträge in herkömmliche Papierform konvertiert werden können. Unternehmen müssen vor Aktionärsversammlungen Teilnehmerlisten bereitstellen; zudem werden konkrete Regeln für Liste und Bereitstellung gesetzt. Drittens müssen alle in den Sektionen 56, 159, 217(a) und 218 aufgelisteten Informationen gespeichert werden. Und viertens müssen alle Transfers gemäß „Uniform Commercial Code—Investment Securities“ ebenso verzeichnet werden.

Vorbildcharakter

Die verlinkten Gesetzesdokumente geben einen sehr detaillierten Einblick. Das Gesetz und seine künftige Umsetzung dürften auf Grund der exponierten Stellung von Delaware Vorbildcharakter haben – auch und zumindest für andere so genannte Steuerparadiese. Und daraus ergeben sich Perspektiven für Entwickler, da Unternehmen nun eine rechtliche Grundlage haben, Blockchain-Technologien im Wertpapierhandel einzusetzen – und entsprechend in Expertise und Fortbildung investieren müssen.

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